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Allgemeine Lieferbedingungen

des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie √Ėsterreichs vom 1. J√§nner 2002

Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind grunds√§tzlich f√ľr Rechtsgesch√§fte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgesch√§ften mit Verbrauchern im Sinne ¬ß 1 Abs. 1 Zif. 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. 49. St√ľck/1979 zugrundegelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptst√ľckes dieses Gesetzes widersprechen. Das √úbereinkommen der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980, BGBl. 1988/96, wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

1. Präambel
1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdr√ľcklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.
1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen √ľber Lieferung von Waren gelten sinngem√§√ü auch f√ľr Leistungen. 1.3 Montagearbeiten gelten erg√§nzend die Montagebedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie √Ėsterreichs.

2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat und dieser nicht binnen 10 Tagen vom Käufer nachweislich widersprochen wird.
2.2 √Ąnderungen und Erg√§nzungen des Vertrages bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit der schriftlichen Best√§tigung des Verk√§ufers. Einkaufsbedingungen des K√§ufers sind f√ľr den Verk√§ufer nur dann verbindlich, wenn diese vom Verk√§ufer gesondert anerkannt werden.
2.3 Falls Import- und/oder Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder √§hnliche Genehmigungen f√ľr die Ausf√ľhrung des Vertrages erforderlich sind, so muss die Partei, die f√ľr die Beschaffung verantwortlich ist, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten.

3. Pläne und Unterlagen
3.1 Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben √ľber Gewicht, Ma√ü, Fassungsverm√∂gen, Preis, Leistung u. dgl. sind nur ma√ügeblich, wenn im Angebot und/oder der Auftragsbest√§tigung ausdr√ľcklich auf sie Bezug genommen ist.
3.2 Pl√§ne, Skizzen, Kostenvoranschl√§ge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein k√∂nnen, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verk√§ufers. Jede Verwertung, Vervielf√§ltigung, Reproduktion, Verbreitung und Aush√§ndigung an Dritte, Ver√∂ffentlichung und Vorf√ľhrung darf nur mit ausdr√ľcklicher Zustimmung des Eigent√ľmers erfolgen.

4. Verpackung
4.1 Mangels abweichender Vereinbarung
a) verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung;
b) erfolgt die Verpackung in handels√ľblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen Besch√§digungen der Ware auf dem Weg zu dem festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden, auf Kosten des¬†K√§ufers und wird nur √ľber Vereinbarung zur√ľckgenommen.

5. Gefahren√ľbergang
5.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware „ab Werk“ (EXW) verkauft (Abholbereitschaft).
5.2 Im √ľbrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses g√ľltigen Fassung.

6. Lieferfrist
6.1 Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung;
b) Datum der Erf√ľllung aller dem K√§ufer nach Vereinbarung obliegenden technischen, kaufm√§nnischen und finanziellen Voraussetzungen;
c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und/oder eine zu erstellende oder sonstige Zahlungssicherstellung eröffnet ist.
6.2 Der Verk√§ufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuf√ľhren.
6.3 Verzögert sich die Lieferung durch einen aufseiten des Verkäufers eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14 darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
6.4 Hat der Verk√§ufer einen Lieferverzug verschuldet, so kann der K√§ufer entweder Erf√ľllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den R√ľcktritt vom Vertrag erkl√§ren.
6.5 Wurde die in Art. 6.4 vorgesehene Nachfrist durch Verschulden des Verk√§ufers nicht gen√ľtzt, so kann der K√§ufer durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren zur√ľcktreten. Dasselbe gilt f√ľr bereits gelieferte Waren, die aber ohne die noch ausst√§ndigen Waren nicht in angemessener Weise verwendet werden k√∂nnen. Der K√§ufer hat in diesem Falle das Recht auf Erstattung der f√ľr die nicht gelieferten Waren oder f√ľr die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen. Dar√ľber hinaus steht dem K√§ufer, sofern der Lieferverzug durch grobe Fahrl√§ssigkeit des Verk√§ufers verursacht wurde, auch Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen zu, welche er bis zur Aufl√∂sung des Vertrages machen musste, und die nicht weiter verwendet werden k√∂nnen. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat der K√§ufer dem Verk√§ufer zur√ľckzustellen.
6.6 Nimmt der K√§ufer die vertragsgem√§√ü bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verz√∂gerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Verk√§ufers verschuldet, so kann der Verk√§ufer entweder Erf√ľllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zur√ľcktreten. Wenn die Ware ausgesondert worden ist, kann der Verk√§ufer die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des K√§ufers vornehmen. Der Verk√§ufer hat au√üerdem einen Anspruch auf R√ľckerstattung aller gerechtfertigten Aufwendungen, die er f√ľr die Durchf√ľhrung des Vertrages machen musste und die nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind.
6.7 Andere als die in Art. 6 genannten Anspr√ľche des K√§ufers gegen den Verk√§ufer auf Grund dessen Verzuges sind ausgeschlossen.

7. Abnahmepr√ľfung
7.1 Sofern der K√§ufer eine Abnahmepr√ľfung w√ľnscht, ist diese mit dem Verk√§ufer ausdr√ľcklich bei Vertragsabschluss in schriftlicher Form zu vereinbaren. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist dabei die Abnahmepr√ľfung am Herstellungsort bzw. an einem vom Verk√§ufer zu bestimmenden Ort w√§hrend der normalen Arbeitszeit des Verk√§ufers durchzuf√ľhren. Dabei ist die f√ľr die Abnahmepr√ľfung allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweiges ma√ügeblich.Der Verk√§ufer muss den K√§ufer rechtzeitig von der Abnahmepr√ľfung verst√§ndigen, so dass dieser bei der Pr√ľfung anwesend sein bzw. sich von einem bevollm√§chtigten Vertreter vertreten lassen kann. Erweist sich der Liefergegenstand bei der Abnahmepr√ľfung als vertragswidrig, so hat der Verk√§ufer unverz√ľglich jeglichen Mangel zu beheben und den vertragsgem√§√üen Zustand des Liefergegenstandes herzustellen. Der K√§ufer kann eine Wiederholung der Pr√ľfung nur in F√§llen wesentlicher M√§ngel verlangen. Im Anschluss an eine Abnahmepr√ľfung ist ein Abnahmeprotokoll zu verfassen. Hat die Abnahmepr√ľfung die vertragskonforme Ausf√ľhrung und einwandfreie Funktionst√ľchtigkeit des Liefergegenstandes ergeben, so ist dies auf jeden Fall von beiden Vertragsparteien zu best√§tigen. Ist der K√§ufer oder sein bevollm√§chtigter Vertreter bei der Abnahmepr√ľfung trotz zeitgerechter Verst√§ndigung durch den Verk√§ufer nicht anwesend, so ist das Abnahmeprotokoll nur durch den Verk√§ufer zu unterzeichnen. Der Verk√§ufer hat dem K√§ufer in jedem Fall eine Kopie des Abnahmeprotokolls zu √ľbermitteln, dessen Richtigkeit der K√§ufer auch dann nicht mehr bestreiten kann, wenn er oder sein bevollm√§chtigter Vertreter dieses mangels Anwesenheit nicht unterzeichnen konnte. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, tr√§gt der Verk√§ufer die Kosten f√ľr die durchgef√ľhrte Abnahmepr√ľfung. Der K√§ufer hat aber jedenfalls die ihm bzw. seinem bevollm√§chtigten Vertreter in Verbindung mit der Abnahmepr√ľfung anfallenden Kosten wie z.B. Reise-, Lebenshaltungskosten und Aufwandsentsch√§digungen selbst zu tragen.

8. Preis
8.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers ohne Verladung.
8.2 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Käufers.

9. Zahlung
9.1 Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist ein Drittel des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig. Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen.
9.2 Der K√§ufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gew√§hrleistungsanspr√ľchen oder sonstigen vom Verk√§ufer nicht anerkannten Gegenanspr√ľchen zur√ľckzuhalten.
9.3 Ist der K√§ufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann der Verk√§ufer entweder auf Erf√ľllung des Vertrages bestehen und
a) die Erf√ľllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der r√ľckst√§ndigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen,
d) sofern aufseiten des K√§ufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14 vorliegt, ab F√§lligkeit Verzugszinsen in der H√∂he von 7,5 % √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ√§ischen Zentralbank (siehe RL/EG zur Bek√§mpfung von Zahlungsverzug im Gesch√§ftsverkehr, vom 29. Juni 2000) verrechnen, oder unter Einr√§umung einer angemessenen Nachfrist den R√ľcktritt vom Vertrag erkl√§ren.
9.4 Der Käufer hat jedenfalls dem Verkäufer als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen.
9.5 Hat bei Ablauf der Nachfrist gem√§√ü 9.3 der K√§ufer die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann der Verk√§ufer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zur√ľcktreten. Der K√§ufer hat √ľber Aufforderung des Verk√§ufers bereits gelieferte Waren dem Verk√§ufer zur√ľckzustellen und ihm Ersatz f√ľr die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die der Verk√§ufer f√ľr die Durchf√ľhrung des Vertrages machen musste. Hinsichtlich noch nicht gelieferter Waren ist der Verk√§ufer berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem K√§ufer zur Verf√ľgung zu stellen und hierf√ľr den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.
9.6 Die Vertragsparteien sind sich dar√ľber einig, dass die in dem Vertrag geregelten Rechte und Pflichten durch die Einf√ľhrung des Euro nicht beeinflusst werden. Zahlungspflichten, insbesondere die festgelegten Geldwerte, gelten als in Euro vereinbart, sobald der Euro einzig zul√§ssiges Zahlungsmittel ist. Die Umrechnung erfolgt in allen F√§llen auf Grundlage des amtlich festgelegten Umrechnungskurses. Es besteht Einvernehmen dar√ľber, dass die Umstellung auf Euro weder ein K√ľndigungs-/R√ľcktritts- oder Anfechtungsrecht noch einen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertrags√§nderung begr√ľndet.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung aller finanziellen Verpflichtungen des K√§ufers beh√§lt sich der Verk√§ufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Verk√§ufer ist berechtigt, am Liefergegenstand sein Eigentum √§u√üerlich kenntlich zu machen. Der K√§ufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pf√§ndung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der K√§ufer gehalten, das Eigentumsrecht des Verk√§ufers geltend zu machen und diesen unverz√ľglich zu verst√§ndigen.

11. Gewährleistung
11.1 Der Verk√§ufer ist verpflichtet, nach Ma√ügabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsf√§higkeit beeintr√§chtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausf√ľhrung beruht. Ebenso hat der Verk√§ufer f√ľr M√§ngel an ausdr√ľcklich bedungenen Eigenschaften einzustehen.
11.2 Diese Verpflichtung besteht nur f√ľr solche M√§ngel, die w√§hrend eines Zeitraumes von einem Jahr bei einschichtigem Betrieb ab dem Zeitpunkt des Gefahren√ľberganges bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung der Montage aufgetreten sind.
11.3 Der K√§ufer kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er dem Verk√§ufer unverz√ľglich schriftlich die aufgetretenen M√§ngel bekannt gibt. Die Vermutungsregel des ¬ß 924 ABGB wird ausgeschlossen. Der auf diese Weise unterrichtete Verk√§ufer muss, wenn die M√§ngel nach den Bestimmungen dieses Artikels vom Verk√§ufer zu beheben sind, nach seiner Wahl:
a) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern;
b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zur√ľcksenden lassen;
c) die mangelhaften Teile ersetzen;
d) die mangelhafte Ware ersetzen. 11.4 L√§sst sich der Verk√§ufer die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zur√ľcksenden, so √ľbernimmt der K√§ufer, falls nicht anderes vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transportes. Die R√ľcksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den K√§ufer erfolgt, falls nicht anderes vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr des Verk√§ufers.
11.5 Die gem√§√ü diesem Artikel ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen dem Verk√§ufer zur Verf√ľgung.
11.6 F√ľr die Kosten einer durch den K√§ufer selbst vorgenommenen M√§ngelbehebung hat der Verk√§ufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat.
11.7 Die Gew√§hrleistungspflicht des Verk√§ufers gilt nur f√ľr die M√§ngel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht f√ľr M√§ngel, die beruhen auf: schlechter Aufstellung durch den K√§ufer oder dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, schlechten oder ohne schriftlicher Zustimmung des Verk√§ufers ausgef√ľhrten Reparaturen oder √Ąnderungen durch eine andere Person als den Verk√§ufer oder dessen Beauftragten, normaler Abn√ľtzung.
11.8 F√ľr diejenigen Teile der Ware, die der Verk√§ufer von dem vom K√§ufer vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen hat, haftet der Verk√§ufer nur im Rahmen der ihm selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gew√§hrleistungsanspr√ľche. Wird eine Ware vom Verk√§ufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des K√§ufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verk√§ufers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausf√ľhrung gem√§√ü den Angaben des K√§ufers erfolgte. Der K√§ufer hat in diesen F√§llen den Verk√§ufer bei allf√§lliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Bei √úbernahme von Reparaturauftr√§gen oder bei Um√§nderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren √ľbernimmt der Verk√§ufer keine Gew√§hr.
11.9 Ab Beginn der Gew√§hrleistungsfrist √ľbernimmt der Verk√§ufer keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist.

12. Haftung
12.1 Es gilt als ausdr√ľcklich vereinbart, dass der Verk√§ufer dem K√§ufer keinen Schadenersatz zu leisten hat f√ľr Verletzungen von Personen, f√ľr Sch√§den an G√ľtern, die nicht Vertragsgegenstand sind, f√ľr sonstige Sch√§den und f√ľr Gewinnentgang, sofern sich nicht aus den Umst√§nden des Einzelfalles ergibt, dass dem Verk√§ufer grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt. Die Beweislastumkehr gem√§√ü ¬ß 1298 ABGB wird ausgeschlossen.
12.2 Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verk√§ufers √ľber die Behandlung des Kaufgegenstandes ‚Äď insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene √úberpr√ľfungen und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.
12.3 Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers wird, sofern nicht Artikel 12.1 Anwendung findet, der Schadenersatz auf 5 % der Auftragssumme, jedoch maximal 727.000 Euro, begrenzt.
12.4 S√§mtliche Schadenersatzanspr√ľche aus M√§ngeln an Lieferungen und/oder Leistungen m√ľssen ‚Äď sollte der Mangel durch den Verk√§ufer nicht ausdr√ľcklich anerkannt werden ‚Äď innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vertraglich festgelegten Gew√§hrleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Anspr√ľche erl√∂schen.

13. Folgeschäden
13.1 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist die Haftung des Verk√§ufers gegen√ľber dem K√§ufer f√ľr Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbu√üen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden, ausgeschlossen.

14. Entlastungsgr√ľnde
14.1 Die Parteien sind von der termingerechten Vertragserf√ľllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse H√∂herer Gewalt gehindert werden. Als Ereignisse H√∂herer Gewalt gelten ausschlie√ülich Ereignisse, die f√ľr die Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus deren Sph√§re kommen. Streik und Arbeitskampf ist aber als ein Ereignis H√∂herer Gewalt anzusehen. Der durch ein Ereignis H√∂herer Gewalt behinderte K√§ufer kann sich jedoch nur dann auf das Vorliegen H√∂herer Gewalt berufen, wenn er dem Verk√§ufer unverz√ľglich, jedoch sp√§testens innerhalb von 5 Kalendertagen, √ľber Beginn und absehbares Ende der Behinderung eine eingeschriebene, von der jeweiligen Regierungsbeh√∂rde bzw. Handelskammer des Lieferlandes best√§tigte Stellungnahme √ľber die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und Dauer der Verz√∂gerung, √ľbergibt. Die Parteien haben bei H√∂herer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und absehbaren Sch√§den zu unternehmen und die Gegenpartei hier√ľber laufend zu unterrichten. Andernfalls werden sie der Gegenpartei gegen√ľber schadenersatzpflichtig. Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der H√∂heren Gewalt nicht eingehalten werden k√∂nnen, werden maximal um die Dauer der Auswirkungen der H√∂heren Gewalt oder gegebenenfalls um einen im beiderseitigen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verl√§ngert. Wenn ein Umstand H√∂herer Gewalt l√§nger als vier Wochen andauert, werden K√§ufer und Verk√§ufer am Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Auswirkungen suchen. Sollte dabei keine einvernehmliche L√∂sung erreicht werden, kann der Verk√§ufer ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľcktreten.

15. Datenschutz
15.1 Der Verk√§ufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des K√§ufers im Rahmen des Gesch√§ftsverkehrs zu speichern, zu √ľbermitteln, zu √ľberarbeiten und zu l√∂schen.
15.2 Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Gesch√§ftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegen√ľber Dritten.

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erf√ľllungsort
16.1 Gerichtsstand f√ľr alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das f√ľr den Sitz des Verk√§ufers √∂rtlich zust√§ndige √∂sterreichische Gericht. Der Verk√§ufer kann jedoch auch das f√ľr den K√§ufer zust√§ndige Gericht anrufen.
16.2 Die Parteien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren.
16.3 Der Vertrag unterliegt √∂sterreichischem Recht unter Ausschluss des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980, BGBl. 1988/96.
16.4 F√ľr Lieferung und Zahlung gilt als Erf√ľllungsort der Sitz des Verk√§ufers, auch dann, wenn die √úbergabe vereinbarungsgem√§√ü an einem anderen Ort erfolgt.